Abänderung einer nach früherem Recht ergangenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Hinsichtlich der Frage, wie sich die konkreten Wesentlichkeitsgrenzen bei Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmen, wenn die abzuändernde Ausgangsentscheidung unter der Geltung des bis zum 31.08.2009 gültigen Rechtszustands ergangen ist und sich die Anwendbarkeit von § 225 Abs. 3 FamFG deshalb aus der in § 51 Abs. 2 VersAusglG enthaltenen Verweisung ergibt, ist darauf abzustellen, dass nach dem früheren Recht alle Anrechte als Rentenbeträge berechnet (und saldiert) worden ist. Insbesondere die absolute Wesentlichkeitsgrenze ist deshalb bei einer Änderung der monatlichen Rente von mehr als 1 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV überschritten. Auf die in § 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG außerdem bestimmte kapitalwertbezogene Wesentlichkeitsgrenze für Anrechte, die in einer anderen Bezugsgröße ausgedrückt werden, kommt es bei der Abänderung von Altentscheidungen im Rahmen des § 51 VersAusglG nicht an, weil sich die absolute Wesentlichkeitsgrenze auf den Ausgleichswert bei Ende der Ehezeit in der Ausgangsentscheidung bezieht, der nach früherem Recht eben in einem Rentenbetrag ausgewiesen worden ist.

BGH, 08.11.2017, XII ZB 105/16

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