Amtsermittlung im Versorgungsausgleich, Unternehmerversorgungen

Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) im Versorgungsausgleichsverfahren ist insoweit Einschränkungen unterworfen, als die Verfahrensbeteiligten dazu gehalten sind, die ihnen vorteilhaften Umstände, die dem Gericht nicht ohne Weiteres bekannt sein können, von sich aus vorzubringen (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 – XII ZB 134/19)
Hier ging es darum, ob es sich bei einem beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführer um ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentenrechts handelt.

 

Diese sogenannten Unternehmerversorgungen sind im Versorgungsausgleich nur auszugleichen, wenn Sie auf eine Rentenzahlung gerichtet sind. Kapitalzahlungen sind im Zugewinn auszugleichen. Außerdem gelten bei der Bestimmung des Ehezeitanteils andere Regelungen.
Diese Versorgungen sind genau zu prüfen. Entweder kann die ausgleichspflichtige Person hier noch gestalten oder die ausgleichsberechtigte Person sollte auf eine korrekte Berechnung achten.

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