Anforderungen an einen späteren Beginn der Versicherungspflicht

Nach § 7a Abs. 6 S. 1 SGB IV gilt, dass die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung eintritt, wenn der Antrag auf Statusfeststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird, wenn der Beschäftigte zustimmt (Nr. 1) und er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (Nr. 2). Im Rahmen des § 7a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 SGB IV steht dem späteren Beginn der Versicherungspflicht (nämlich mit der Bekanntgabe der Entscheidung, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt) nicht entgegen, wenn es im Rahmen einer privaten Krankenversicherung an einer Absicherung eines Anspruches auf Kranken(tage)geld fehlt.

SG Darmstadt, 18.09.2017, S 8 R 383/1

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