Im Versorgungsausgleich ist nun doch der BilMoG mit 10-jähriger Basis maßgeblich

Der BGH gibt seine Rechtsprechung zur Fortgeltung eines BilMoG mit 7-jähriger Basis statt der seit dem Gesetz vom 11. März 2016 gültigen 10-jährigen BilMoG-Basis nunmehr zugunsten letzterem auf.

Die Entscheidung des Senats zur Unmaßgeblichkeit des zehnjährigen Betrachtungszeitraums war allerdings vor dem Hintergrund seiner bisherigen Rechtsprechung zu sehen, die bei der externen Teilung einen generell-abstrakten Interessenausgleich zwischen den gegenläufigen Belangen ausgleichsberechtigter Personen und betrieblicher Versorgungsträger herzustellen suchte. Dieser generell-abstrakte Maßstab konnte auf der einen Seite nicht aufwandsneutrale Kapitalabflüsse bei den Versorgungsträgern und auf der anderen Seite mit möglichen Transferverlusten belastete Ausgleichsergebnisse bei einem Teil der ausgleichsberechtigten Personen als systembedingt in Kauf nehmen. Diesem Ansatz ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2020 der Boden entzogen worden.

BGH, Beschluss vom 24. März 2021 – XII ZB 230/16 –, Rn. 30 – 33

Hinweis: Das führt zu höheren Zinssätzen. Bei der externen Teilung ergeben sich geringere Ausgleichsbeträge.

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