Keine Krankenversicherungsbeiträge auf selbst fortgeführte Betriebsrenten

Keine Krankenversicherungsbeiträge auf selbst fortgeführte Betriebsrenten

Verfassungsgericht stellt klar.

Leistungen einer Pensionskasse, die auf einem Anteil beruhen, welchen der Leistungsempfänger nach Beendigung des Beschäftigungs-Verhältnisses aus eigenen Mitteln finanziert hat, unterliegen nicht der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das hat das Bundesverfassungs-Gericht in zwei Beschlüssen vom 27. Juni 2018 entschieden (1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15).
Hat ein Arbeitnehmer seine betriebliche Altersversorgung auch mit eigenen Beiträgen fortgeführt, die er nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in eine Pensionskasse eingezahlt hat, müssen auf diesen Beiträgen beruhende Rentenzahlungen beitragsrechtlich wie Leistungen einer privaten Rentenversicherung behandelt werden.
In diesem Fall müssen von diesem Teil der Rente keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- beziehungsweise Pflegeversicherung abgeführt werden.
Die zuviel gezahlten Beiträge können innerhalb der Verjährungsfristen (bis zu 4 Kalenderjahre zurück) zurückgefordert werden. Wir helfen Ihnen gerne bei diesen Erstattungsanträgen.


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