Prüfung von geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH sowie Ehegatten, Lebenspartnern und Abkömmlingen

Plant die DRV eine Großoffensive?

Die Betriebsprüfung soll sich zwingend erstrecken auf die im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartner, Abkömmlinge des Arbeitgebers sowie geschäftsführende GmbH-Gesellschafter, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt ist.

Der Gesetzgeber hat für diese Personenkreise im Jahr 2005 ein zwingendes Statusfeststellungsverfahren durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund für den Fall eingeführt, dass sie von ihrem Arbeitgeber als Beschäftigte angemeldet werden (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV).

Die Clearingstelle soll die „Entscheidung“ des Arbeitgebers bestätigen oder auch nicht. Sie soll auf jeden Fall verhindern, dass unter Umständen über Jahre Beiträge für ein Versicherungsverhältnis gezahlt werden, das im Leistungsfall von einem anderen Sozialversicherungsträger später nicht anerkannt wird.
BSG vom 19. September 2019, B 12 R 25/18 R
 
Quelle: Deutsche Rentenversicherung, Summa-Summarum, Heft 1/2021, Betriebsprüfung
 

Ob hier wirklich nur das Wohl der Versicherten im Vordergrund steht?

Damit könnten auch Beitragsausfälle aufgrund der Pandemie ausgeglichen werden.
 
Im Ergebnis wird die Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) sehr häufig zu dem Ergebnis kommen, das Sozialversicherungspflicht vorliegt.
 
Und damit teilweise für viele Jahre rückwirkend Beiträge fordern.
 
Das können dann schnell mal 30.000 € Beitragsforderung werden. Unter Umständen zuzüglich Säumniszuschlägen.
 
Insbesondere GmbH-Geschäftsführer werden davon betroffen sein wenn
  • kein ausdrücklicher Befreiungsbescheid vorliegt,
  • kein Kapitalanteil vorhanden ist oder
  • der Kapitalanteil unter 50 % liegt und
  • auch keine Sperrminorität in wesentlichen Entscheidungen besteht.
Beliebt ist das Model, das alle geschäftsführenden Gesellschafter (GGF) den gleichen Kapitalanteil haben.
Bei drei Gesellschaftern je 33,3 %, bei vier Gesellschaftern je 25 %.
 
Damit wären alle Gesellschafter sozialversicherungspflichtig.
 
Die früheren Kriterien wie z.B.:
  • Familien-GmbH
  • Kredite an die Gesellschaft
  • Stimmrechtsvollmachten ohne Handelsregistereintragung
haben nach den letzten Entscheidungen des Bundessozialgerichts keine Bedeutung mehr.
 
Die Chancen nicht geprüft zu werden sinken, weil die Gesellschaften in der Regel über Handelsregistereintragungen automatisiert erfasst und das Prüfungsverfahren eingeleitet werden kann. Damit wird es zu einem Massenverfahren.
 
 

Wichtig ist jetzt rechtzeitig und besonnen zu handeln!

Es ist noch kein Prüfungsverfahren anhängig.

  • Hier können bestehende Vertragsverhältnisse ggf. noch umgestaltet und angepasst werden.

Das Prüfungsverfahren ist bereits anhängig.

  • Wichtig ist, das keine nachteiligen Aussagen getroffen oder Angaben gemacht werden.
  • Legen Sie gegen vorhandene Bescheide unbedingt rechtzeitig Widerspruch ein.
 
In beiden Fällen sollten Sie sich unbedingt von Spezialisten beraten lassen, damit nicht ungerechtfertigte Beitragsforderungen entstehen, die zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen.
 
Die Kanzlei Schulz & Reißig & Kollegen ist seit Jahrzehnten auf Statusfeststellung und Beitragsverfahren der gesetzlichen Sozialversicherungsträger spezialisiert.

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