Verzinsung eines Anspruchs auf Verletztenrente

Nach § 96 Abs. 1 S. 1 Halbs 1 SGB VII, der auch auf die Verletztenrente Anwendung findet, werden laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Verzinsung des Anspruchs beginnt nach § 44 Abs. 2 Alt. 1 SGB I frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags. Diese Norm findet – jedenfalls wenn ein Antrag gestellt wurde – hinsichtlich des Beginns des Zinsanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechende Anwendung. Für dieses Ergebnis spricht der Wortlaut der genannten Norm, der den Verzinsungsbeginn lediglich von der vollständigen Antragstellung abhängig macht. Ein solcher Leistungsantrag kann nach dem mit der Antragstellung verbundenen Zweck aber auch von Empfängern antragsunabhängiger Leistungen gestellt werden. Sinn eines Leistungsantrags ist es, den Versicherungsträger zu verpflichten, oder ihm in antragsfreien Bereichen wie der Unfallversicherung, seine Pflicht vor Augen zu führen, ein Verwaltungsverfahren einzuleiten.

BSG, 27.06.2017, B 2 U 14/15

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