Wie sinnvoll sind Vereinbarungen im Versorgungsausgleich?

Wie sinnvoll sind Vereinbarungen im Versorgungsausgleich?

Der Gesetzgeber lässt den Beteiligten viel Freiraum für Vereinbarungen. Diese werden noch zu selten genutzt.

Bereits am Anfang des Versorgungausgleichsgesetz (VersAusglG) in den Paragrafen 6 bis 8, sind die Regelungen für Vereinbarungen aufgeführt. Erst danach kommen die Regelungen, falls keine Vereinbarung getroffen wird (9 bis 19).
Leider werden diese Möglichkeiten noch zu selten genutzt.

Zunächst das Formale:
Die Vereinbarung kann vor und auch noch während des Scheidungsverfahrens getroffen werden.
Entweder
– können beide Parteien dies mit einer jeweils eigenen anwaltlichen Vertretung beim Familiengericht
oder
– gemeinsam vor einem Notar
tun.
Die Vereinbarung ist nicht zulässig, wenn:
– durch die Vereinbarung eine der Parteien Sozialhilfebedürftig werden könnte
oder
– die Vereinbarung zum Nachteil eines Versorgungsträgers wäre.

In welchen Fällen ist eine Vereinbarung sinnvoll?

Insbesondere wenn viele einzelne Versorgungen geteilt werden müssen. Dabei fallen oft Teilungskosten an. Außerdem hat jeder später viele kleine Anrechte (Zersplitterung). Das macht es unübersichtlich.
Die Differenz kann aber auch im Zugewinn mit ausgeglichen werden. Das ist häufig der Fall, wenn der Versorgungsausgleich mit einer Immobilie verrechnet werden soll.
Aber wie immer steckt die Tücke im Detail.

Unterschiedliche Versorgungen vergleichbar machen.

Zunächst sind im vorgerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren Ehezeitauskünfte bei den Versorgungsträgern einzuholen.
Diese haben oft unterschiedliche Rechengrößen (Bezugsgrößen). Die Rentenversicherung z.B. Entgeltpunkte, die Beamtenversorgung Monatsbeträge und eine Betriebsrente vielleicht Kapitalwerte.
Dann kann der Leistungsumfang unterschiedlich sein. Die gesetzliche Rentenversicherung, die Beamtenversorgung und die berufsständischen Versorgungen umfassen eine Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung. Betriebliche Direktversicherungen und private Renten nur eine reine Altersversorgung. Das muss noch vergleichbar gemacht werden zu gerechten Ergebnissen zu kommen.
Da eine Vereinbarung nur mit Zustimmung beider Eheleute mögliche ist, geht es ohne den anderen nicht. Es müssen beide eine Vorteil durch die Vereinbarung haben.

Zu kompliziert?

Das muss es nicht sein. Wir bereiten alles vor.

  • Einholung von Ehezeitauskünften
  • Eigene Berechnungen zur Vergleichbarmachung, falls erforderlich
  • Darstellung des gesetzlichen Ausgleichs
  • Zulässige Vorschläge für Vereinbarungen

Durch Vereinbarungen vermeiden Sie:

  • Teilungskosten
  • Zersplitterung der Anrechte
  • Transferverluste durch Übertragungen

Schon in vielen Fällen haben wir den Beteiligten und ihren anwaltlichen Vertretungen mit unseren Vorschlägen vorteilhafte Lösungsmöglichkeiten aufzeigen können.
Nutzen Sie unser Know-how zu Ihrem Vorteil.

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