Zahlen oder nicht? Meldungen aus dem Beitragsrecht

Arbeitgeber zahlt Verwarngeld –
als Arbeitslohn zu verbeitragen

Vom Arbeitgeber übernommene Buß- und Verwarnungsgelder, die gegen bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer (z. B. wegen Parkverstößen oder des Verstoßes gegen die Lenk- und Ruhezeiten) verhängt worden waren, gehören zum steuer- und damit beitragspflichtigen Arbeitslohn.

Auch der Verzicht auf einen Regress gegen den Arbeitnehmer bringt steuer- und damit beitragsrechtliche Konsequenzen mit sich. Erlässt der Arbeitgeber eine realisierbare Forderung, liegt hierin die Zuwendung eines als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten Vorteils. Die Bereicherung des Arbeitnehmers liegt darin, dass der Verzicht des Arbeitgebers auf seine Ersatzforderung eine Verbesserung der Vermögenssituation des Arbeitnehmers darstellt.

Ob die Sanktion nun gegen den Arbeitgeber oder gegen den Arbeitnehmer bzw. Fahrer festgesetzt wurde, spielt keine Rolle; in beiden Fällen handelt es sich um steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

Quelle: Deutsche Rentenversicherung: Summa Summarum 2/2021

 

Drei Monate oder 70 Arbeitstage:
Welcher Grenzwert ist bei kurzfristigen Beschäftigungen maßgeblich?

Kurzfristige saisonale Beschäftigungen kommen in der Landwirtschaft oder im Tourismus häufiger vor. Wichtig ist, das sie nicht berufsmäßig sein dürfen. Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die beschäftigte Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Befristete, nicht berufsmäßige Beschäftigungen sind im Sinne der Sozialversicherung geringfügig und damit versicherungsfrei, wenn bestimmte, im Gesetz genannte Zeiten – drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres – nicht überschritten werden. Aber welcher dieser Werte ist maßgeblich?

Die Antwort der Verwaltung lautete bisher: Es kommt darauf an.

Das BSG meint in einem aktuellen Urteil: Beide!

Aufgrund der Verknüpfung der beiden Alternativen durch das Wort „oder“ liege Zeitgeringfügigkeit immer dann vor, wenn eine der beiden Optionen erfüllt ist, unabhängig davon, wie sich die Verteilung der Arbeitstage im Kalenderjahr oder die Anzahl der Wochenarbeitstage gestaltet. Aus dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass bei einer betriebsüblichen Fünftagewoche allein die monatliche Begrenzung herangezogen werden dürfe.

BSG, Entscheidung vom 24. November 2020, B 12 KR 34/19 R

Quelle: Deutsche Rentenversicherung: Summa Summarum 2/2021

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