Der Ausgleich eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) ist für die ausgleichsberechtigte Person nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG unwirtschaftlich, wenn diese wegen der besonderen Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI sehr wahrscheinlich keine Rentenzahlungen …

Grundrente im Versorgungsausgleich – Kein Wertausgleich bei Unwirtschaftlichkeit Weiterlesen »

Leitsatz 1. Zum Ausschluss des Anspruchs gegen den Versorgungsträger gemäß § 25 II VersAusglG, wenn aufgrund der Billigkeitsprüfung gemäß § 19 III VersAusglG infolge des Zusammentreffens inländischer Anrechte mit beiderseits bestehenden ausländischen Anrechten bestimmt wird, dass ein Wertausgleich bei der …

Ausgleichssperre bei in- und ausländischen Anrechten. Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung auch in der gesetzlichen Rentenversicherung Weiterlesen »