Eine Vorabprüfung wird faktisch unmöglich. Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss v. 18.10.2023 – XII ZB 197/23) hat entschieden, dass es bei einer Abänderung nicht ausreicht, wenn zwischen dem der Erstentscheidung zugrundeliegenden Ausgleichswert und der neu erteilten Versorgungsauskunft eine rechnerische Betragsdifferenz besteht. …
Prüfung der Zulässigkeit einer Abänderung im Versorgungsausgleich. Read more »
Private Rentenversicherungen, bei denen ein Ehegatte als Versicherungsnehmer auftritt, das Kind jedoch im Erlebensfall die versicherte Person ist, werden als „Kinderrentenversicherung“ bezeichnet und sind nicht im Versorgungsausgleich auszugleichen. Dies gilt insbesondere, wenn Rentenbeginn das 67. Lebensjahr des Kindes ist. Solche …
„Kinderrentenversicherungen“ fallen nicht in den Versorgungsausgleich. Read more »
Wahl einer Zielversorgung ist absolut notwendig. Generell wird der Kapitalwert des Ehezeitanteils eines sich im Leistungsbezug befindlichen Anrechts der betrieblichen Altersversorgung, das durch eine Rückstellung finanziert ist, anhand der bei Rechtskraft der Entscheidung bzw. zu einem entscheidungsnahen Zeitpunkt geltenden Berechnungsfaktoren …
Bei externer Teilung muss der Ausgleichswert zweimal berechnet werden. Read more »
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gericht für die Beurteilung der Frage, ob die vom Versorgungsträger angestrebte externe Teilung mit dem von ihm vorgeschlagenen Ausgleichswert verfassungswidrige Transferverluste erwarten lasse, geeignete Hilfsmittel, insbesondere Tabellen heranziehe, die einen Renten- oder …
Externe Teilung – Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Read more »
Am 05.07.2022 von 16:00 bis 19:00 Uhr halte ich beim Hamburger Anwaltsverein mal wieder einen Vortrag zum Versorgungsausgleich. Das Seminar wendet sich an Praktiker im Familienrecht, die häufiger mit dem Versorgungsausgleich zu tun haben. Es werden keine mathematischen Kenntnisse verlangt. …
Der Ausgleich eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) ist für die ausgleichsberechtigte Person nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG unwirtschaftlich, wenn diese wegen der besonderen Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI sehr wahrscheinlich keine Rentenzahlungen …
Grundrente im Versorgungsausgleich – Kein Wertausgleich bei Unwirtschaftlichkeit Read more »
Zwar handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Anrecht um ein grundsätzlich ausgleichsfähiges Anrecht gemäß § 2 II Nr. 3 VersAusglG. Aus § 2 VersAusglG ergibt sich, dass die sog. Wohnriesterverträge dem Versorgungsausgleich unabhängig von der Leistungsform unterliegen (Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, § 2 VersAusglG Rz. 61 f.; …
Wohn-Riester zur Darlehenstilgung – Kein Ausgleich im Versorgungsausgleich Read more »
Vorbemerkung Reißig Das OLG Frankfurt(vom 25.05.2022, 4 UF 43/19) hat sich zum wiederholten Male mit dem BVV befasst. Diesmal sogar aufgrund eine Beschwerde des BVV selbst. Das Ergebnis hat sich der BVV sicher anders vorgestellt. Die Entscheidung berüht im wesentlichen …
Mal wieder BVV – Immer Ärger mit den Ausgleichstarifen Read more »
Das Pfandrecht der ausgleichspflichtigen Person an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung (RDV) ist anteilig auf die ausgleichsberechtigte Person zu übertragen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil zuzüglich darauf entfallender Zinsen und Überschussanteile. Bestehenden Sicherheiten sind …
Nach einem Statuswechsels ist für die Zeiten der Arbeitnehmereigenschaft eine Anrechtsbewertung nach § 45 Abs. 1 VersAusglG und für die Zeiten der Unternehmereigenschaft eine Anrechtsbewertung nach §§ 5, 39 bis 42 VersAusglG vorzunehmen sowie dann das Anrecht nach den für …
Erst Arbeitnehmer – dann Unternehmer. Was ist im Versorgungsausgleich zu beachten? Read more »
