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Monat: April 2024

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Ein mehrjähriger Verlustvortrag mindert die Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten nicht. Ein steuerlicher Verlustvortrag wird bei der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten nicht berücksichtigt. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut („positive Summe der Gewinne oder Verluste“) ergibt sich, dass sich der Regelungsgehalt der Vorschrift darauf beschränkt, …

Negative Einkünfte führen nicht zu einer höheren Hinterbliebenenrente Read more »

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Eine Ärztin betrieb eine Privatpraxis für Augenheilkunde. Eine andere Fachärztin für Augenheilkunde übernahm an ein bis zwei Tagen in der Woche Sprechstunden im Umfang von jeweils etwa fünf Stunden. Grundlage war ein Vertrag, wonach die Praxisinhaberin der Fachärztin die personelle, …

Können Ärzte sozialversicherungsfrei in der Praxis eines anderen Arztes mitarbeiten? Read more »

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Gesellschafter der nachgeordneten GmbH sind eine Holding-GmbH mit einem Geschäftsanteil von 50 Prozent und eine weitere Person mit Geschäftsanteilen von insgesamt 50 Prozent. Gesellschafter der Holding-GmbH sind ein Ehemann und seine Ehefrau mit einem Geschäftsanteil von jeweils 50 Prozent. Die …

Auch mit Rechtsmacht in der Holding-GmbH können Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer in der nachgeordneten GmbH sozialversicherungspflichtig sein. Read more »

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Die Pflichtmitgliedschaft auf Antrag in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist keine durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende Verpflichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Die Berufsträgerin ist nicht „aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf …

Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Pflichtmitgliedschaft auf Antrag in der berufsständischen Versorgungseinrichtung Read more »

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Wird nach einer Entscheidung über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten aufgrund des Gesetzes zur Mütterrente I (ab 1.7.2014) ein weiteres Abänderungsverfahren aufgrund des Gesetzes zur Mütterrente II (ab 1.1.2019) beantragt wird, wird dieser Antrag in der Regel abgelehnt, weil die Voraussetzungen …

Doppelte Abänderung wegen Kindererziehungszeiten scheitert meist Read more »

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Das so genannte Unterhaltsprivileg – ermöglicht eine Anpassung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in den Fällen, in denen der Ausgleichspflichtige, dessen laufende Versorgung durch den Ausgleich gekürzt wird, nachehelichen Unterhalt zahlen muss, weil der andere Ehegatte noch keine Leistungen aus …

Der Kindesunterhalt lässt eine Anpassung des Versorgungsausgleichs nicht zu. Read more »

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Das „Rentnerprivileg“ passt nicht in die Systematik des neuen Versorgungsausgleichsrechts. Die Übergangsvorschrift schützt auch nicht generell das Vertrauen in den dauerhaften Fortbestand der bisherigen Rentenhöhe. Die Begünstigung durch das Rentnerprivileg war stets zeitlich begrenzt und reichte immer nur bis zum …

Abänderung beendet Rentnerprivileg Read more »

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Auch wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte in der Vergangenheit den anderen Ehegatten in einem gerichtlichen Verfahren auf Zahlung einer Ausgleichsrente zum schuldrechtlichen Restausgleich des nach altem Recht nur teilweise ausgeglichenen betrieblichen Anrechts in Anspruch genommen hat, bleibt es dabei, dass dieses …

Schuldrechtlicher Ausgleich schließt Abänderung nicht aus. Read more »

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Wenn ein Basis-Renten-Empfänger gesetzlich krankenversichert ist, kommt es darauf an, ob er pflicht- oder freiwillig versichert ist. Pflichtversicherte Rentner müssen für ihre Rürup-Rente keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Nur die gesetzliche Rente und Betriebsrenten sind für sie beitragspflichtig. Freiwillig gesetzlich Versicherte zahlen …

Müssen auf Rürup-Renten bzw. Basis-Renten Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden? Read more »

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Das EU-Recht auf Freizügigkeit besagt, dass der Mitgliedstaat, der für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung leistungspflichtig ist, Erziehungszeiten berücksichtigen muss, auch wenn die betreffende Person die Voraussetzung der Ausübung einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt hat und weder …

Die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Ausland bei Rentenbezug in Deutschland wurde erweitert. Es ist möglich, pro Kind über 100 € mehr Rente monatlich zu erhalten. Read more »