Sozialversicherungspflichtig ist ein Kurierfahrer (Frachtführer), der auf der Grundlage eines Rahmenvertrages unter Nutzung eines vorgegebenen Funksystems und seines eigenen Pkw nach entsprechender Vermittlung Pakete und Sachgüter transportiert und hierfür Bruttoentgelte auf der Grundlage der zuvor ermittelten Transportkilometer erhält. Für die …
Personen, die in einen Betrieb eingegliedert sind und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, sind abhängig beschäftigt und grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach …
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt Read more »
1. Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeister in Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft 2. Sozialversicherungsfreiheit bei einer vom Träger der Jugendhilfe beauftragten Pflegemutter zu 1: BSG, Urteil vom 27.04.2021, B 12 R 8/20 R zu2: LSG Celle-Bremen, Urteil vom 07.09.2022, L 2 BA 6/22 …
Gesellschafter-Geschäftsführer ohne eine Kapitalbeteiligung von wenigstens 50% oder eine umfassende Sperrminorität sind bei der Gesellschaft abhängig beschäftigt. Der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ist nur dann als Selbstständiger anzusehen, wenn ihm nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende („echte“ oder „qualifizierte“) Sperrminorität eingeräumt ist, welche die …
Bei einem Statusfeststellungsbescheid handelt es sich wegen seines Regelungsgegenstands sowie dem Zweck des Statusfeststellungsverfahrens um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Die erforderliche wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen trat mit der Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals der klagenden GmbH …
Gesellschaftsrechtlicher Sachverhalt: Der Kläger ist Geschäftsführer der beigeladenen GmbH, die wiederum Komplementärin ihrer Alleingesellschafterin (GmbH & Co KGCompagnie Kommanditgesellschaft) ist. Außerdem ist er alleiniger Gesellschafter einer der drei Gesellschaften, die zu gleichen Teilen Kommanditanteile der KGKommanditgesellschaft halten. Gesellschafterbeschlüsse der KGKommanditgesellschaft …
Sozialversicherungspflicht von freien pädagogischen Mitarbeitern Auch wenn Personen als freie Mitarbeiter beschäftigt werden und typische Arbeitnehmerrechte wie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub nicht vorgesehen waren, kann eine abhängige Beschäftigung vorliegen und diese somit sozialversicherungspflichtig sein. Denn hier waren die pädagogischen …
Auftraggebern von freien Mitarbeitern drohen hohe Beitragsforderungen Read more »
Nicht am Gesellschaftskapital beteiligte Geschäftsführer einer (GmbH & Co.) Kommanditgesellschaft verfügen als Fremdgeschäftsführer nicht über eine Rechtsmacht, kraft welcher sie sich auf die Geschäftstätigkeit der KG beziehende Gesellschafterbeschlüsse verhindern könnten. Sie sind daher bei der KG abhängig beschäftigt. Dies gilt …
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern mit Treuhandvertrags-Stimmrechten Read more »
