Bei einem Statusfeststellungsbescheid handelt es sich wegen seines Regelungsgegenstands sowie dem Zweck des Statusfeststellungsverfahrens um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Die erforderliche wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen trat mit der Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals der klagenden GmbH …

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Änderungen im Stammkapital – Verlust der Sperrminorität – Mitteilungspflicht – Rückwirkende Sozialversicherungspflicht Read more »

Gesellschaftsrechtlicher Sachverhalt: Der Kläger ist Geschäftsführer der beigeladenen GmbH, die wiederum Komplementärin ihrer Alleingesellschafterin (GmbH & Co KGCompagnie Kommanditgesellschaft) ist. Außerdem ist er alleiniger Gesellschafter einer der drei Gesellschaften, die zu gleichen Teilen Kommanditanteile der KGKommanditgesellschaft halten. Gesellschafterbeschlüsse der KGKommanditgesellschaft …

Problem für GmbH – Rückwirkende Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne Rechtsmacht Read more »

Sozialversicherungspflicht von freien pädagogischen Mitarbeitern Auch wenn Personen als freie Mitarbeiter beschäftigt werden und typische Arbeitnehmerrechte wie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub nicht vorgesehen waren, kann eine abhängige Beschäftigung vorliegen und diese somit sozialversicherungspflichtig sein. Denn hier waren die pädagogischen …

Auftraggebern von freien Mitarbeitern drohen hohe Beitragsforderungen Read more »

Weil es immer wieder Thema ist, hier nochmal drei weitere interessante Urteile Grundsatz Geschäftsführer eine Gesellschaft üben nur dann eine selbständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzen, einen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen und …

Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer Read more »

Für Zwecke des Steuerrechts ist die Frage, ob eine selbständige Person unter den Voraussetzungen des § 7 SGB IV als Arbeitnehmer gilt, unerheblich, da es sich ausschließlich um eine Subsumtion im Rahmen des Sozialversicherungsrechts handelt. Dennoch ist es für die …

Steuerberatung und das neue Statusfestellungsverfahren Read more »