Leitsatz 1. Zum Ausschluss des Anspruchs gegen den Versorgungsträger gemäß § 25 II VersAusglG, wenn aufgrund der Billigkeitsprüfung gemäß § 19 III VersAusglG infolge des Zusammentreffens inländischer Anrechte mit beiderseits bestehenden ausländischen Anrechten bestimmt wird, dass ein Wertausgleich bei der …

Ausgleichssperre bei in- und ausländischen Anrechten. Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung auch in der gesetzlichen Rentenversicherung Weiterlesen »

Leitsätze: Die Verrechnung einer beamtenrechtlichen Versorgung (§ 16 VersAusglG) mit dem Anrecht einer gesetzlichen Rentenversicherung findet nicht statt. Eine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung besteht nicht. Aus der Weigerung des anderen Ehegatten, einer Verrechnungsvereinbarung zuzustimmen, folgen keine Sanktionen i.S.d. § …

Keine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsabrede bei beamtenrechtlicher Versorgung einerseits und Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits. Weiterlesen »

Haben Ehegatten über eine längeren Zeitraum (hier ein Drittel der Ehezeit) getrennt gelebt, kann die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs allein deshalb grob unbillig sein (§ 27 VersAusglG), sofern in der Trennungszeit eine wirtschaftliche Verselbstständigung eingetreten ist und keine ehebedingte Bedürfnislage …

Trennungszeit und wirtschaftliche Verselbstständigung Weiterlesen »

Seitdem die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung auch für die Künstlersozialabgabe zuständig ist, häufen sich die Beitragsbescheide.Aber was ist die Künstlersozialabgabe?Abgabepflicht besteht für alle Unternehmen, die regelmäßig Aufträge an freie Künstler oder Publizisten vergeben und deren Leistungen verwerten! Für …

Künstlersozialabgabe: Abgabepflicht für Unternehmen Weiterlesen »

Nicht am Gesellschaftskapital beteiligte Geschäftsführer einer (GmbH & Co.) Kommanditgesellschaft verfügen als Fremdgeschäftsführer nicht über eine Rechtsmacht, kraft welcher sie sich auf die Geschäftstätigkeit der KG beziehende Gesellschafterbeschlüsse verhindern könnten. Sie sind daher bei der KG abhängig beschäftigt. Dies gilt …

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern mit Treuhandvertrags-Stimmrechten Weiterlesen »

Das Flexirentengesetz macht es möglich. Und zwar über die neue Hinzuverdienstmöglichkeit. Diese wurde von monatlich auf jährlich umgestellt.Sie dürfen jetzt in einem Kalenderjahr bis zu 6.300 € brutto hinzuverdienen, ohne das die Rente wegen dem Hinzuverdienst gekürzt wird.Abweichend gilt für …

Wie der richtige Rentenbeginn mehrere tausend Euro bringen kann. Weiterlesen »

Bei der Prüfung von Versicherungsverläufen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) fallen immer wieder Lücken auf. Auf die Frage, was in diesen Zeiten war, wird häufig der Bezug von Krankengeld genannt.Allerdings wurde das Krankengeld nicht von einer gesetzlichen sondern von einer privaten …

Keine Rentenbeiträge bei Bezug von privatem Krankentagegeld: Anspruch auf Erwerbsminderungsrente kann Wegfallen Weiterlesen »

Eine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung besteht nicht.Aus der Weigerung des anderen Ehegatten, einer Verrechnungsvereinbarung zuzustimmen, folgen keine Sanktionen i.S.d. § 27 VersAusglG.OLG Bamberg, Beschluss vom 14.12.2021, 7 UF 194/21Nullsummenspiel bei der rentenversicherten PersonHat der Ehegatte des Landesbeamten in der …

Keine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsabrede bei beamtenrechtlicher Versorgung einerseits und Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits Weiterlesen »

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Rentenberater sind keine Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung oder eines Versicherungsunternehmens. Rentenberater sind aufgrund ihrer besonderen Sachkunde zur unabhängigen Rechtsberatung im Bereich des Sozialrechts und weiterer Rechtsgebiete zugelassen. Sie sind in diesem Umfeld wie Rechtsanwälte tätig und an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gebunden. …

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