Bei einem Statusfeststellungsbescheid handelt es sich wegen seines Regelungsgegenstands sowie dem Zweck des Statusfeststellungsverfahrens um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Die erforderliche wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen trat mit der Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals der klagenden GmbH …

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Änderungen im Stammkapital – Verlust der Sperrminorität – Mitteilungspflicht – Rückwirkende Sozialversicherungspflicht Read more »

Gesellschaftsrechtlicher Sachverhalt: Der Kläger ist Geschäftsführer der beigeladenen GmbH, die wiederum Komplementärin ihrer Alleingesellschafterin (GmbH & Co KGCompagnie Kommanditgesellschaft) ist. Außerdem ist er alleiniger Gesellschafter einer der drei Gesellschaften, die zu gleichen Teilen Kommanditanteile der KGKommanditgesellschaft halten. Gesellschafterbeschlüsse der KGKommanditgesellschaft …

Problem für GmbH – Rückwirkende Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne Rechtsmacht Read more »

Weil es immer wieder Thema ist, hier nochmal drei weitere interessante Urteile Grundsatz Geschäftsführer eine Gesellschaft üben nur dann eine selbständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzen, einen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen und …

Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer Read more »

Nicht am Gesellschaftskapital beteiligte Geschäftsführer einer (GmbH & Co.) Kommanditgesellschaft verfügen als Fremdgeschäftsführer nicht über eine Rechtsmacht, kraft welcher sie sich auf die Geschäftstätigkeit der KG beziehende Gesellschafterbeschlüsse verhindern könnten. Sie sind daher bei der KG abhängig beschäftigt. Dies gilt …

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern mit Treuhandvertrags-Stimmrechten Read more »