Plant die DRV eine Großoffensive? Die Betriebsprüfung soll sich zwingend erstrecken auf die im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartner, Abkömmlinge des Arbeitgebers sowie geschäftsführende GmbH-Gesellschafter, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Der Gesetzgeber hat für diese Personenkreise …

Prüfung von geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH sowie Ehegatten, Lebenspartnern und Abkömmlingen Read more »

Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) im Versorgungsausgleichsverfahren ist insoweit Einschränkungen unterworfen, als die Verfahrensbeteiligten dazu gehalten sind, die ihnen vorteilhaften Umstände, die dem Gericht nicht ohne Weiteres bekannt sein können, von sich aus vorzubringen (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 …

Amtsermittlung im Versorgungsausgleich, Unternehmerversorgungen Read more »