Der BGH gibt seine Rechtsprechung zur Fortgeltung eines BilMoG mit 7-jähriger Basis statt der seit dem Gesetz vom 11. März 2016 gültigen 10-jährigen BilMoG-Basis nunmehr zugunsten letzterem auf. Die Entscheidung des Senats zur Unmaßgeblichkeit des zehnjährigen Betrachtungszeitraums war allerdings vor …

Im Versorgungsausgleich ist nun doch der BilMoG mit 10-jähriger Basis maßgeblich Read more »

Allerdings besteht weiterhin die Verpflichtung, Teilungskosten über 500,- € zu prüfen. Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen auch bei einem 500 …

BGH genehmigt hohe Teilungskosten Read more »

Auch eine auf den Arbeitnehmer überschriebene betriebliche Direktversicherung mit Kapitalauszahlung ist im Versorgungsausgleich zumindest teilweise auszugleichen. Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen (sog. versicherungsvertragliche Lösung), unterliegt der …

Auf Arbeitnehmer übertragene Direktversicherung Read more »

Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) im Versorgungsausgleichsverfahren ist insoweit Einschränkungen unterworfen, als die Verfahrensbeteiligten dazu gehalten sind, die ihnen vorteilhaften Umstände, die dem Gericht nicht ohne Weiteres bekannt sein können, von sich aus vorzubringen (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 …

Amtsermittlung im Versorgungsausgleich, Unternehmerversorgungen Read more »

Der Gesetzgeber lässt den Beteiligten viel Freiraum für Vereinbarungen. Diese werden noch zu selten genutzt. Bereits am Anfang des Versorgungausgleichsgesetz (VersAusglG) in den Paragrafen 6 bis 8, sind die Regelungen für Vereinbarungen aufgeführt. Erst danach kommen die Regelungen, falls keine …

Wie sinnvoll sind Vereinbarungen im Versorgungsausgleich? Read more »

Seit 1.7.1977 gibt es den Versorgungsausgleich.Damals wurde angenommen, das Betriebsrenten nicht so werthaltig sind, wie die gesetzliche Rentenversicherung. Sie steigen in der Ansparphase nicht so wie gesetzliche Renten, und später ab Rentenbeginn auch nicht. Das nannte man fehlende Dynamik. Um …

Millionen Entscheidungen im Versorgungsausgleich nachträglich falsch. Viele Frauen erhalten zu wenig Betriebsrente vom Ex. Read more »

Hinsichtlich der Frage, wie sich die konkreten Wesentlichkeitsgrenzen bei Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmen, wenn die abzuändernde Ausgangsentscheidung unter der Geltung des bis zum 31.08.2009 gültigen Rechtszustands ergangen ist und sich die Anwendbarkeit von § 225 Abs. 3 FamFG …

Abänderung einer nach früherem Recht ergangenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich Read more »