Ein Entgeltpunkt entspricht aktuell einem monatlichen Rentenbetrag von 36,02 € (West, ab 07/2022). Im Jahre 2022 ist dafür ein Beitragsaufwand von 7.235,59 € erforderlich. Für 100 € Rentenbetrag sind 20.087,43 Beitrag zu zahlen. Nächstes Jahr 2023 soll der Beitragsaufwand dafür …

Ab 2023 wesentlich höherer Beitragsaufwand für Ausgleich einer Rentenminderung oder Rentenkürzung nach Versorgungsausgleich. Read more »

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gericht für die Beurteilung der Frage, ob die vom Versorgungsträger angestrebte externe Teilung mit dem von ihm vorgeschlagenen Ausgleichswert verfassungswidrige Transferverluste erwarten lasse, geeignete Hilfsmittel, insbesondere Tabellen heranziehe, die einen Renten- oder …

Externe Teilung – Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Read more »

Der Ausgleich eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) ist für die ausgleichsberechtigte Person nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG unwirtschaftlich, wenn diese wegen der besonderen Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI sehr wahrscheinlich keine Rentenzahlungen …

Grundrente im Versorgungsausgleich – Kein Wertausgleich bei Unwirtschaftlichkeit Read more »

Zwar handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Anrecht um ein grundsätzlich ausgleichsfähiges Anrecht gemäß § 2 II Nr. 3 VersAusglG. Aus § 2 VersAusglG ergibt sich, dass die sog. Wohnriesterverträge dem Versorgungsausgleich unabhängig von der Leistungsform unterliegen (Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, § 2 VersAusglG Rz. 61 f.; …

Wohn-Riester zur Darlehenstilgung – Kein Ausgleich im Versorgungsausgleich Read more »

Vorbemerkung Reißig Das OLG Frankfurt(vom 25.05.2022, 4 UF 43/19) hat sich zum wiederholten Male mit dem BVV befasst. Diesmal sogar aufgrund eine Beschwerde des BVV selbst. Das Ergebnis hat sich der BVV sicher anders vorgestellt. Die Entscheidung berüht im wesentlichen …

Mal wieder BVV – Immer Ärger mit den Ausgleichstarifen Read more »

Das Pfandrecht der ausgleichspflichtigen Person an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung (RDV) ist anteilig auf die ausgleichsberechtigte Person zu übertragen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil zuzüglich darauf entfallender Zinsen und Überschussanteile. Bestehenden Sicherheiten sind …

Das Pfandrecht an einer Rückdeckungsversicherung aus einer Unternehmerversorgung im Versorgungsausgleich Read more »

Nach einem Statuswechsels ist für die Zeiten der Arbeitnehmereigenschaft eine Anrechtsbewertung nach § 45 Abs. 1 VersAusglG und für die Zeiten der Unternehmereigenschaft eine Anrechtsbewertung nach §§ 5, 39 bis 42 VersAusglG vorzunehmen sowie dann das Anrecht nach den für …

Erst Arbeitnehmer – dann Unternehmer. Was ist im Versorgungsausgleich zu beachten? Read more »

Solange die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und sie aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Leistung beziehen kann, wird die Kürzung der laufenden Versorgung auf Grund des Versorgungsausgleichs auf Antrag ausgesetzt. …

Beamtenversorgung: Aussetzung der Kürzung nach §§ 35, 36 VersAusglG erst ab Antrag. Read more »

Bei der Bestimmung des Ehezeitanteils einer auszugleichenden Beamtenversorgung werden die Kindererziehungszuschläge im Wege der unmittelbaren Bewertungsmethode gemäß § 39 Nr. 1 VersAusglG erfasst und nicht in die nach §§ 40 I, II, 44 I VersAusglG vorzunehmende Dienstzeitberechnung einbezogen. Innerhalb der …

Kindererziehung ist in der Beamtenversorgung unmittelbar außerhalb der Dienstzeitberechnung zu berücksichtigen Read more »

Bei der Prüfung des Gesamtsaldos sind auch wegen überschreiten des damaligen Höchstbetrages in den schuldrechtlichen Ausgleich verwiesene Anteile zu berücksichtigen, da es sich um in den Ausgleich einbezogene Anrechte im Sinne des § 51 Abs. 1 VersAusglG handelt, die im …

Nochmal Rückgängigmachung des Versorgungsausgleich – diesmal positiv Read more »