Externe Teilung – Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gericht für die Beurteilung der Frage, ob die …
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Monat: Juni 2022
Grundrente im Versorgungsausgleich – Kein Wertausgleich bei Unwirtschaftlichkeit
Der Ausgleich eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) ist für die ausgleichsberechtigte Person …
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GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Änderungen im Stammkapital – Verlust der Sperrminorität – Mitteilungspflicht – Rückwirkende Sozialversicherungspflicht
Bei einem Statusfeststellungsbescheid handelt es sich wegen seines Regelungsgegenstands sowie dem Zweck des Statusfeststellungsverfahrens um einen …
Problem für GmbH – Rückwirkende Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne Rechtsmacht
Gesellschaftsrechtlicher Sachverhalt: Der Kläger ist Geschäftsführer der beigeladenen GmbH, die wiederum Komplementärin ihrer Alleingesellschafterin (GmbH & …
Wohn-Riester zur Darlehenstilgung – Kein Ausgleich im Versorgungsausgleich
Zwar handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Anrecht um ein grundsätzlich ausgleichsfähiges Anrecht gemäß § 2 II Nr. 3 …
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Mal wieder BVV – Immer Ärger mit den Ausgleichstarifen
Vorbemerkung Reißig Das OLG Frankfurt(vom 25.05.2022, 4 UF 43/19) hat sich zum wiederholten Male mit dem …
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Auftraggebern von freien Mitarbeitern drohen hohe Beitragsforderungen
Sozialversicherungspflicht von freien pädagogischen Mitarbeitern Auch wenn Personen als freie Mitarbeiter beschäftigt werden und typische Arbeitnehmerrechte …
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