Der Ausgleich eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) ist für die ausgleichsberechtigte Person nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG unwirtschaftlich, wenn diese wegen der besonderen Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI sehr wahrscheinlich keine Rentenzahlungen …
Grundrente im Versorgungsausgleich – Kein Wertausgleich bei Unwirtschaftlichkeit Weiterlesen »
Zwar handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Anrecht um ein grundsätzlich ausgleichsfähiges Anrecht gemäß § 2 II Nr. 3 VersAusglG. Aus § 2 VersAusglG ergibt sich, dass die sog. Wohnriesterverträge dem Versorgungsausgleich unabhängig von der Leistungsform unterliegen (Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, § 2 VersAusglG Rz. 61 f.; …
Wohn-Riester zur Darlehenstilgung – Kein Ausgleich im Versorgungsausgleich Weiterlesen »
Vorbemerkung Reißig Das OLG Frankfurt(vom 25.05.2022, 4 UF 43/19) hat sich zum wiederholten Male mit dem BVV befasst. Diesmal sogar aufgrund eine Beschwerde des BVV selbst. Das Ergebnis hat sich der BVV sicher anders vorgestellt. Die Entscheidung berüht im wesentlichen …
Mal wieder BVV – Immer Ärger mit den Ausgleichstarifen Weiterlesen »
Das Pfandrecht der ausgleichspflichtigen Person an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung (RDV) ist anteilig auf die ausgleichsberechtigte Person zu übertragen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil zuzüglich darauf entfallender Zinsen und Überschussanteile. Bestehenden Sicherheiten sind …
Nach einem Statuswechsels ist für die Zeiten der Arbeitnehmereigenschaft eine Anrechtsbewertung nach § 45 Abs. 1 VersAusglG und für die Zeiten der Unternehmereigenschaft eine Anrechtsbewertung nach §§ 5, 39 bis 42 VersAusglG vorzunehmen sowie dann das Anrecht nach den für …
Erst Arbeitnehmer – dann Unternehmer. Was ist im Versorgungsausgleich zu beachten? Weiterlesen »
Solange die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und sie aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Leistung beziehen kann, wird die Kürzung der laufenden Versorgung auf Grund des Versorgungsausgleichs auf Antrag ausgesetzt. …
Beamtenversorgung: Aussetzung der Kürzung nach §§ 35, 36 VersAusglG erst ab Antrag. Weiterlesen »
Bei der Bestimmung des Ehezeitanteils einer auszugleichenden Beamtenversorgung werden die Kindererziehungszuschläge im Wege der unmittelbaren Bewertungsmethode gemäß § 39 Nr. 1 VersAusglG erfasst und nicht in die nach §§ 40 I, II, 44 I VersAusglG vorzunehmende Dienstzeitberechnung einbezogen. Innerhalb der …
Bei der Prüfung des Gesamtsaldos sind auch wegen überschreiten des damaligen Höchstbetrages in den schuldrechtlichen Ausgleich verwiesene Anteile zu berücksichtigen, da es sich um in den Ausgleich einbezogene Anrechte im Sinne des § 51 Abs. 1 VersAusglG handelt, die im …
Nochmal Rückgängigmachung des Versorgungsausgleich – diesmal positiv Weiterlesen »
Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu übertragen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil, zuzüglich darauf entfallender Zinsen und Überschussanteile. BGH, Beschluss vom 23. …
Rückdeckungsversicherung und Pfandrecht im Versorgungsausgleich Weiterlesen »
Richtiger Antrag und Zulässigkeitsvoraussetzungen des Abänderungsverfahrens nach § 51 i.V.m. § 31 VersAusglG 1. Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren gemäß § 51 VersAusglG nach dem Tod eines Ehegatten muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche, …
