Wird nach einer Entscheidung über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten aufgrund des Gesetzes zur Mütterrente I (ab 1.7.2014) ein weiteres Abänderungsverfahren aufgrund des Gesetzes zur Mütterrente II (ab 1.1.2019) beantragt wird, wird dieser Antrag in der Regel abgelehnt, weil die Voraussetzungen …
Doppelte Abänderung wegen Kindererziehungszeiten scheitert meist Read more »
Das so genannte Unterhaltsprivileg – ermöglicht eine Anpassung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in den Fällen, in denen der Ausgleichspflichtige, dessen laufende Versorgung durch den Ausgleich gekürzt wird, nachehelichen Unterhalt zahlen muss, weil der andere Ehegatte noch keine Leistungen aus …
Der Kindesunterhalt lässt eine Anpassung des Versorgungsausgleichs nicht zu. Read more »
Das „Rentnerprivileg“ passt nicht in die Systematik des neuen Versorgungsausgleichsrechts. Die Übergangsvorschrift schützt auch nicht generell das Vertrauen in den dauerhaften Fortbestand der bisherigen Rentenhöhe. Die Begünstigung durch das Rentnerprivileg war stets zeitlich begrenzt und reichte immer nur bis zum …
Auch wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte in der Vergangenheit den anderen Ehegatten in einem gerichtlichen Verfahren auf Zahlung einer Ausgleichsrente zum schuldrechtlichen Restausgleich des nach altem Recht nur teilweise ausgeglichenen betrieblichen Anrechts in Anspruch genommen hat, bleibt es dabei, dass dieses …
Schuldrechtlicher Ausgleich schließt Abänderung nicht aus. Read more »
Eine Vorabprüfung wird faktisch unmöglich. Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss v. 18.10.2023 – XII ZB 197/23) hat entschieden, dass es bei einer Abänderung nicht ausreicht, wenn zwischen dem der Erstentscheidung zugrundeliegenden Ausgleichswert und der neu erteilten Versorgungsauskunft eine rechnerische Betragsdifferenz besteht. …
Prüfung der Zulässigkeit einer Abänderung im Versorgungsausgleich. Read more »
Private Rentenversicherungen, bei denen ein Ehegatte als Versicherungsnehmer auftritt, das Kind jedoch im Erlebensfall die versicherte Person ist, werden als „Kinderrentenversicherung“ bezeichnet und sind nicht im Versorgungsausgleich auszugleichen. Dies gilt insbesondere, wenn Rentenbeginn das 67. Lebensjahr des Kindes ist. Solche …
„Kinderrentenversicherungen“ fallen nicht in den Versorgungsausgleich. Read more »
Wann ist der Rentenabschlag im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen? Die Auswirkungen einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente auf den Versorgungsausgleich sind je nach Zeitpunkt des Wertausgleichs unterschiedlich. Es gibt keine einheitliche Regelung für den Wertausgleich bei Scheidung und den Wertausgleich nach Scheidung. …
Wahl einer Zielversorgung ist absolut notwendig. Generell wird der Kapitalwert des Ehezeitanteils eines sich im Leistungsbezug befindlichen Anrechts der betrieblichen Altersversorgung, das durch eine Rückstellung finanziert ist, anhand der bei Rechtskraft der Entscheidung bzw. zu einem entscheidungsnahen Zeitpunkt geltenden Berechnungsfaktoren …
Bei externer Teilung muss der Ausgleichswert zweimal berechnet werden. Read more »
Ein Entgeltpunkt entspricht aktuell einem monatlichen Rentenbetrag von 36,02 € (West, ab 07/2022). Im Jahre 2022 ist dafür ein Beitragsaufwand von 7.235,59 € erforderlich. Für 100 € Rentenbetrag sind 20.087,43 Beitrag zu zahlen. Nächstes Jahr 2023 soll der Beitragsaufwand dafür …
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gericht für die Beurteilung der Frage, ob die vom Versorgungsträger angestrebte externe Teilung mit dem von ihm vorgeschlagenen Ausgleichswert verfassungswidrige Transferverluste erwarten lasse, geeignete Hilfsmittel, insbesondere Tabellen heranziehe, die einen Renten- oder …
Externe Teilung – Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Read more »
