Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu übertragen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil, zuzüglich darauf entfallender Zinsen und Überschussanteile. BGH, Beschluss vom 23. …
Rückdeckungsversicherung und Pfandrecht im Versorgungsausgleich Read more »
Richtiger Antrag und Zulässigkeitsvoraussetzungen des Abänderungsverfahrens nach § 51 i.V.m. § 31 VersAusglG 1. Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren gemäß § 51 VersAusglG nach dem Tod eines Ehegatten muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche, …
Sparen Sie viele tausend Euro. Und das jedes Jahr wieder. Im April/Mai eines Jahres verschicken die Berufsgenossenschaften ihre Beitragsbescheide. Dabei sieht man nochmal die Höhe des Jahresbeitrages. Die Arbeitsentgelte werden zwar laufend gemeldet aber vielfach sind die Einstufungen schon viele …
Beitragsbescheide der Berufsgenossenschaft prüfen Read more »
Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach §§ 51, 31 VersAusglG ist ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, aus dem die versicherte Person bereits eine Vollrente wegen Alters bezogen hatte, auch dann wie ein in der Leistungsphase befindliches Anrecht nach § 41 …
Gesetzliche Rentenversicherung, Berechnung wie in Leistungsphase Read more »
Für Zwecke des Steuerrechts ist die Frage, ob eine selbständige Person unter den Voraussetzungen des § 7 SGB IV als Arbeitnehmer gilt, unerheblich, da es sich ausschließlich um eine Subsumtion im Rahmen des Sozialversicherungsrechts handelt. Dennoch ist es für die …
Steuerberatung und das neue Statusfestellungsverfahren Read more »
Leitsatz 1. Zum Ausschluss des Anspruchs gegen den Versorgungsträger gemäß § 25 II VersAusglG, wenn aufgrund der Billigkeitsprüfung gemäß § 19 III VersAusglG infolge des Zusammentreffens inländischer Anrechte mit beiderseits bestehenden ausländischen Anrechten bestimmt wird, dass ein Wertausgleich bei der …
Leitsätze: Die Verrechnung einer beamtenrechtlichen Versorgung (§ 16 VersAusglG) mit dem Anrecht einer gesetzlichen Rentenversicherung findet nicht statt. Eine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung besteht nicht. Aus der Weigerung des anderen Ehegatten, einer Verrechnungsvereinbarung zuzustimmen, folgen keine Sanktionen i.S.d. § …
Haben Ehegatten über eine längeren Zeitraum (hier ein Drittel der Ehezeit) getrennt gelebt, kann die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs allein deshalb grob unbillig sein (§ 27 VersAusglG), sofern in der Trennungszeit eine wirtschaftliche Verselbstständigung eingetreten ist und keine ehebedingte Bedürfnislage …
Trennungszeit und wirtschaftliche Verselbstständigung Read more »
Seitdem die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung auch für die Künstlersozialabgabe zuständig ist, häufen sich die Beitragsbescheide.Aber was ist die Künstlersozialabgabe?Abgabepflicht besteht für alle Unternehmen, die regelmäßig Aufträge an freie Künstler oder Publizisten vergeben und deren Leistungen verwerten! Für …
Künstlersozialabgabe: Abgabepflicht für Unternehmen Read more »
Nicht am Gesellschaftskapital beteiligte Geschäftsführer einer (GmbH & Co.) Kommanditgesellschaft verfügen als Fremdgeschäftsführer nicht über eine Rechtsmacht, kraft welcher sie sich auf die Geschäftstätigkeit der KG beziehende Gesellschafterbeschlüsse verhindern könnten. Sie sind daher bei der KG abhängig beschäftigt. Dies gilt …
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern mit Treuhandvertrags-Stimmrechten Read more »
